Armutskonferenz: In Zukunft investieren, Konjunktur nicht abwürgen, Überfluss besteuern, Schwächen des Sozialstaats korrigieren, Stärken optimieren.
(26.09.2014). "Um die Abwärtsspirale zu verhindern ist auch zukünftig ein ausreichendes Angebot an Hilfsangeboten und sozialen Dienstleistungen notwendig", erinnert die Armutskonferenz den Finanzminister & den
Bundeskanzler anlässlich der heute beginnenden Regierungsklausur an ihre Verantwortung. "Wenn an diesen Stellen gekürzt wird, verschlechtern sich die Chancen aus der Armut herauszukommen weiter. Gerade für jene, die es sich nie gedacht hätten, dass sie einmal von Armut betroffen sein werden, sind Unterstützung und Hilfe wichtig, um möglichst rasch wieder Fuß fassen zu können."
"Das soziale Netz muss gerade dann halten, wenn man es am meisten braucht", so die Armutskonferenz. "Dort zu kürzen, bedeutet Armutsrisken zu erhöhen, statt Armut nachhaltig zu bekämpfen. Die Armutskonferenz erinnert die österreichische Bundesregierung an ihre im Rahmen der Europa-2020-Strategie eingegangene Verpflichtung, die Armut in den nächsten Jahren um mindestens 20% zu reduzieren".
Soziale Ungleichheiten nach Krisen größer
Die soziale Ungleichheit wird in und nach Wirtschaftskrisen größer, wie der renommierte britische Sozialwissenschafter Tony Atkinson anhand von vierzig Wirtschaftskrisen beobachtet hat. Der World Wealth Report,
Weltbank und die Datensätze des Ökonomen Thomas Pikettys berichten bereits wieder von einem Anstieg des Reichtums der Reichsten um 5%, bei gleichzeitiger Armut und Arbeitslosigkeit. "Wir sehen eine zunehmende Ungleichheit innerhalb der Arbeitseinkommen und gleichzeitig eine wachsende Schere durch wieder steigende Vermögenseinkommen bei wenigen ganz oben.", so die Armutskonferenz.
Um wachsender sozialer Polarisierung gegenzusteuern, drängt die Armutskonferenz darauf, Übericht zu bewahren und mehrere zentrale Ziele im Auge zu behalten. Jetzt wird entscheidend sein, die Konjunktur nicht abzuwürgen. Dann geht es darum, die Nachfrage nicht zu demolieren, besser noch sie zu erhöhen; besonders nach gesellschaftlich sinnvollen Gütern und Dienstleistungen. Weiters zeichnet sich eine vorausschauende Politik darin aus, in Zukunftssektoren zu investieren; in jene Bereiche, die gesellschaftlich und volkswirtschaftlich entscheidend werden. Und schließlich muss auf die gerechte Verteilung von Belastungen geschaut werden. Das bedeutet gerade nicht, dass jeder gleich viel zur Budgetkonsolidierung beitragen muss, so die Armutskonferenz, deren Mitgliedsorganisationen 500.000 Hilfesuchende im Jahr betreuen und unterstützen.
In die Zukunft investieren - Bildung, Schule und Kinderbetreuung
"Es muss europaweit richtig investiert werden und von den Profiteuren der letzten Jahre, den obersten 10 Prozent, ein entscheidender Beitrag zu den Krisenkosten einverlangt werden", fasst die Armutskonferenz zusammen. Das heißt: "In die Zukunft investieren mit Bildung, Forschung, Kinderbetreuung und Pflege, Konjunktur nicht abwürgen, Jobs schaffen, Schwächen des Sozialstaats korrigieren, seine Stärken optimieren. Wer sozialer Polarisierung mit all ihren negativen Folgen für die ganze Gesellschaft gegensteuern will, muss nicht nur für die Stabilisierung des Finanz- und Bankensektors eintreten, sondern auch für die Stabilisierung des sozialen Ausgleichs."