Anmerkungen der Österreichischen Armutskonferenz zum Rechnungshofbericht
Bericht des Rechnungshofes zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung
Die Armutskonferenz Österreich muss mit Verwunderung festhalten, dass der Rechnungshof im Bericht seinen Kompetenzbereich der Finanzgebarung verlässt und sozialpolitische Vorschläge zu unterbreiten versucht, die weitreichende Folgen für die Betroffenen bedeuten würden.
Die Aufgabe des Rechnungshofes ist es, zu überprüfen, ob die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt werden.
In einer Querschnittsüberprüfung wurden das Land Tirol und Vorarlberg mit je einer Bezirksverwaltungsbehörde, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Gesundheit, der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, die Tiroler und Vorarlberger Gebietskrankenkasse sowie das AMS Österreich und die Landesstellen Tirol und Vorarlberg untersucht.